Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Manipulationsverdacht bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen

„Die Datenpanne bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen ist äußerst befremdlich. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es mit krimineller Energie zu Manipulationen durch Dritte gekommen ist, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden.

Ungeachtet dessen besteht unserer Auffassung nach keine Grundlage mehr, die angelaufene Befragung fortzusetzen. In der aufgeheizten Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein.

Daher braucht es einen klaren Neustart der Onlinebefragung, nachdem die Sicherheitslücken beseitigt und zukünftig ausgeschlossen sind. Für uns beinhaltet der Neustart auch die Chance, zu einer Präzisierung der Fragestellung hinsichtlich der Zukunft der Pflegekammer zu kommen.

Die Evaluation muss wie im Koalitionsvertrag vereinbart erfolgen – sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen sollen die Chance haben, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen!“