Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Förderung der demokratischen Resilienz der Beschäftigten der Polizei Niedersachsen

„Wir haben uns heute im Innenausschuss von der Landesregierung darüber unterrichten lassen, welche Maßnahmen die Polizei Niedersachsen trifft, um die demokratische Widerstandskraft und Resilienz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stärken. Die Auskunft der Landesregierung zeigt, dass unsere Polizei eine Vielzahl an Vorkehrungen implementiert hat, um das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen zu stärken.

Die bundesweit einzigartige Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt exemplarisch, wie hochmotiviert und mit vollem Engagement die niedersächsische Polizei diesen Weg geht. Auch das Bildungsprojekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ setzt ein Zeichen für bürgerorientierte Polizeiarbeit in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Darüber hinaus zeigt sich auch, dass wir in Niedersachsen nicht erst seit den Vorkommnissen in den USA und in anderen deutschen Bundesländern die innere Wehrhaftigkeit der Polizei stärken. Seit vielen Jahren ist das demokratische Selbstverständnis Teil der Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter an den Polizeiakademien. Eine wichtige Grundlage zur Vorbeugung von Vorurteilen und Rassismus stellt das Rahmenkonzept ‚Interkulturelle Kompetenz in der Polizei Niedersachsen‘ dar, welches bereits vor 10 Jahren in einem landesweiten Projekt erarbeitet wurde.

Wir werden diesen kritisch-konstruktiven Weg weiter beschreiten und wachsam bleiben, um Angriffe auf unsere Demokratie schnellstens zu erkennen. Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen – gleichwohl bleiben wir sensibel, denn wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugungen neigen, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung.“