Pressemitteilung Nr. 18/229

Statement des migrationspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zum UN-Migrationspakt:

Pressemitteilung Nr. 18/229

„Es handelt sich beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen um eine inhaltlich richtige politische Absichtserklärung, die völkerrechtlich nicht verbindlich ist und unter dem Eindruck der unkontrollierten Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 nach Europa formuliert wurde.

Ihm liegt die Erkenntnis der New York Deklaration zugrunde, dass Wanderungsbewegungen nicht mehr allein national gesteuert werden können und einer dauerhaften internationalen Zusammenarbeit bedürfen.

Entgegen anderslautender Behauptungen wird durch den Pakt kein Flüchtling zusätzlich nach Deutschland kommen. In die Entscheidungssouveränität der Nationalstaaten wird nicht eingegriffen. Menschen erhalten durch den Pakt auch nicht leichter Asyl in Deutschland. Im Gegenteil gehört zu den Zielen des Paktes ganz ausdrücklich, die irreguläre Migration und ihre negativen Wirkungen auf alle Beteiligten zu reduzieren. Die AfD und andere rechtspopulistische Parteien weltweit nutzen den UN-Pakt als Vorwand, um Ressentiments und Verschwörungstheorien zu schüren und eine Desinformationskampagne zu betreiben.“