Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Upload-Filtern:

„Wir als SPD-Landtagsfraktion bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament und sind starke Befürworter eines effektiven Urheberrechtsschutzes. Die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie für das Urheberrecht – insbesondere mit Blick auf Upload-Filter – läuft dieser Haltung allerdings zuwider.

Die in Artikel 13/17 der EU-Urheberrechtsreform formulierte Verpflichtung von Internetplattformen zur Einsetzung von Upload-Filtern stellt nach unserer Auffassung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet dar, welche nicht tolerierbar ist. Die vorgesehenen Algorithmen sind durch ihr automatisiertes Blockieren von Inhalten sowie einer technischen Fehleranfälligkeit der vorgeschalteten Filter (‚Overblocking‘) eine erhebliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Freie und kritische Inhalte dürfen der Zensur nicht zum Opfer fallen: Daher lehnt die SPD-Landtagsfraktion eine generelle Verwendung von Upload-Filtern entschieden ab. Wir hoffen stark, dass der Beschluss zu Upload-Filtern im Europäischen Rat gestoppt werden kann.

Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen stellen die verpflichtenden Upload-Filter außerordentliche Probleme dar. Statt der pauschalen Zensur, die mit Artikel 13/17 einhergeht, plädieren wir für eine adäquate Vergütung der Kulturschaffenden durch die digitalen Großkonzerne. GEMA-ähnliche Modelle sind zur Sicherung des Urheberrechts auch im digitalen Raum vorstellbar.“