Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für elektronische Presse:

„Die Digitalisierung schreitet voran und es wird höchste Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit diesem Wandel. Digitale Nachrichtenangebote erfreuen sich stetig steigender Beliebtheit, wohingegen die Leserzahlen von klassischen Printmedien sinken.

Während gedruckte Zeitungsauflagen mit einem vergünstigten Steuersatz von 7 Prozent behandelt werden, fällt bei Online-Angeboten von Zeitungen der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent an. Dieses Ungleichgewicht wollen wir gerade vor dem Kontext der steigenden Leserzahlen von digitalen Produkten aus der Welt schaffen.

Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wurde bereits im vergangenen November auf europäischer Ebene angepasst. Durch diese Überarbeitung obliegt es den Mitgliedsstaaten, die Mehrwertsteuersätze für digitale Erzeugnisse anzupassen. Der Bundesfinanzminister hat bereits angekündigt, dies umsetzen zu wollen.

Wir brauchen verlässliche und gut recherchierte Informationen heute dringender denn je – egal ob in gedruckter Form oder elektronisch. Wichtig ist, dass viele daran teilhaben können. Ganz klar erwarte ich deshalb im Falle der Senkung auf den ermäßigten Steuersatz auch bei elektronischen Leseprodukten, dass die Anbieter und Verlage diese Einsparung an die Konsumenten weitergeben.“