Statement des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Alexander Saipa zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag:

„Das heute getroffene Urteil ist aus unserer Sicht richtungsweisend und begrüßenswert. Das Bundesverfassungsgericht erkennt mit seinem Urteilsspruch ganz klar an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen großen Mehrwert für die Menschen in unserem Land darstellt. Die mehr als 90 unterschiedlichen Radio- und Fernsehsender bieten den Menschen eine sehr große programmatische Vielfalt, hierfür erscheint der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Ausrichtung eine gerechte Lösung.

Besonders in Zeiten sich rasant verbreitender, nicht überprüfbarer und teils sofort erkennbar falscher Meldungen – so genannter Fake News – ist es laut Bundesverfassungsgericht ausgesprochen wichtig, auf verlässliche und fundiert recherchierte Informationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter zugreifen zu können. Das Urteil verstehe ich auch als deutliches Lob für die großartige Arbeit der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“