Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum vorgestellten Kommunalbericht 2019

„Der am Donnerstag vom Landesrechnungshof vorgestellte Kommunalbericht 2019 zeigt, dass sich die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen überwiegend positiv entwickelt. Dazu trägt neben der guten konjunkturellen Lage der letzten Monate und Jahre auch ganz entscheidend die kommunalfreundliche Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierungen seit 2013 bei.

Bereits heute kommt nahezu jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt den niedersächsischen Kommunen zu Gute, und der kommunale Finanzausgleich ist mit einem Volumen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr 2020 auf einem historischen Höchststand. Darüber hinaus schätzen wir die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter als verlässliche Partnerinnen und Partner und versprechen ihnen auch bei strittigen Themen einen weiterhin engen und wertschätzenden Austausch auf Augenhöhe.“