Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur regionalisierten Herbst-Steuerschätzung

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Lage weiterhin von vielen Unbekannten geprägt und volatil ist. Zugleich haben sich unsere Finanzplanungen als seriös und weitsichtig bestätigt. Zwar erhalten wir keinen zusätzlichen Spielraum, die beachtlichen Investitionen im Haushalt sind aber solide gegenfinanziert.

Unsere Politik ist gut auf diese neuen Kennzahlen eingestellt. Entsprechend stabil sind wir aufgestellt, wenn wir in die abschließenden Haushaltsverhandlungen einsteigen. Unser Leitfaden bleibt: Verantwortungsvolle Finanzpolitik mit gezielten Zukunftsinvestitionen.“