Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zur Mai-Steuerschätzung

„Die heute vom Finanzministerium vorgestellte Mai-Steuerschätzung macht deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Kurs richtig liegt. In schwierigem Fahrwasser ist es gelungen, die effektiven Einnahmen des Landes konstant zu halten.

Größere Spielräume werden wir auf absehbare Zeit aber nicht gewinnen. Daher müssen wir politische Vorhaben weiter klar priorisieren. Dabei behalten wir notwendige Investitionen in ein zukunftsfähiges und wirtschaftlich erfolgreiches Land genauso im Blick wie eine sozial gerechte Politik, die allen Menschen nützt. Diesen umsichtigen Weg werden wir fortsetzen.“