Statement des haushaltspolitischen Sprechers Philipp Raulfs zum Nachtragshaushalt 2024 für die Behebung von Hochwasserschäden

„Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt zeigen wir: Rot-Grün handelt – und zwar schnell. Mit 111 Millionen Euro sorgt die SPD-geführte Landesregierung dafür, dass Sofortmaßnahmen bezahlt, Einsatzkosten erstattet, Schäden der Infrastruktur von Land und Kommunen beseitigt oder auch Schutzanlagen ertüchtigt werden können.

Im Übrigen kann kein Nachtrag die großartige Unterstützung und Arbeit der vielen Helferinnen und Helfer bezahlen oder kompensieren. Das wissen wir, und deshalb sind wir sehr dankbar. Der Nachtrag ist jetzt die logische und notwendige Konsequenz und unsere Verantwortung.

Nun gilt es, dass Ausmaß der Schäden zu ermitteln und die Betroffenen bei der Behebung zügig und unkompliziert zu unterstützen. Für akute Notlagen von Privatpersonen ist bereits seit dem 24. Januar mit einer Regelung gesorgt.

Zur Bewältigung des Hochwassers gehören neben Ersatzbeschaffungen aber auch Leistungen des Hochwasserschutzes wie Sandsackentsorgung und -nachbeschaffung. Wie der Dezember gezeigt hat, der für Niedersachsen der Niederschlagreichste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war: Der Klimawandel ist real und wir müssen uns künftig auf weitere Extremwetterereignisse einstellen. Daher sollen die Gelder auch für den Ausbau präventiver Maßnahmen eingesetzt werden, wie Geräte zur Hochwasserbekämpfung und die Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme.

Da die angedachten Summen bisher nur Schätzungen sind, ist die SPD-Landtagsfraktion jederzeit im Jahr 2024 bereit, notfalls weitere Mittel auf den Weg zu bringen. Der Nachtrag bezieht sich auf das laufende Haushaltsjahr 2024. Im kommenden Jahr 2025 wird, wenn nötig, der Haushalt weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz beinhalten müssen.

Damit beweisen wir, dass Niedersachsen bei der Schadensbeseitigung handlungsfähig ist und für die Zukunft vorsorgt!“