Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Mai-Steuerschätzung

„Die heute vorgestellte Mai-Steuerschätzung ist eine positive Nachricht mit vielen ‚Abers‘. In dieser Momentaufnahme stellt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angesichts der aktuellen Unsicherheiten besser als erwartet dar, zugleich sind diese Unsicherheiten aber noch kaum berücksichtigt. Insbesondere die Folgen des Ukraine-Kriegs und die derzeit hohe Inflation machen die Projektion sehr fragil. Darum müssen wir haushaltspolitisch weiterhin einen umsichtigen Kurs fahren.

Langfristig brauchen wir in Niedersachsen aber Investitionen in zahlreichen Bereichen – von unseren Krankenhäusern über unsere Schulen bis zu Erneuerbaren Energien –, um zukünftig unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten und nachfolgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen. Diese Herausforderungen muss die kommende Landesregierung ohne finanzpolitische Scheuklappen entschlossen angehen.“