Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zum Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

„Die neue Bundesregierung hat in der Bundesratssitzung am heutigen Freitag einen vernünftigen und zukunftsorientierten Zweiten Nachtragshaushalt-Entwurf zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Der Bund ist verpflichtet, unser Land für die Herausforderungen der Zukunft gut aufzustellen sowie das Leben und die Gesundheit der Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.

Diese Aufgabe ist langfristig mindestens genauso groß wie der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deswegen begrüße ich die Entscheidung des Bundesfinanzministers, den verfassungsrechtlich gesetzten Spielraum zur Nutzung der 60 Milliarden Euro aus den Notlagenkrediten voll auszunutzen.

Das strikte Festhalten an der Schwarzen Null darf angesichts der vor uns liegenden Ausgaben nicht zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Sie haben ein Recht auf einen intakten Planeten und eine funktionierende Infrastruktur. Hierfür müssen wir jetzt investieren.“