Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur Umweltministerkonferenz

„Der heutige Beschluss, der von der Umweltministerkonferenz gefasst wurde, ist aus unserer Sicht ein richtiges Signal. Gerade für die niedersächsische Wirtschaft ist es wichtig, einen zuverlässigen Absatzmarkt für die Windkraftbrache sowie ihre Zulieferer zu schaffen. Um zusätzliche notwenige Gigawatt-Leistung auf den Weg zu bringen, müssen entsprechende Flächen für Windkraftanlagen geschaffen werden.

Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, Interessen von Bürgerinitiativen und der Branche in Einklang bringen. Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg können gemeinsam funktionieren. Es ist klar, dass ohne Windenergie keine Energiewende gelingen kann. Dabei liegt jedoch auch auf der Hand, dass wir durch einen pauschal zu groß bemessenen Abstand zwischen Wohnraum und Windkraftanlagen den Spielraum für nutzbare Flächen erheblich einschränken. Dahingehend begrüßen wir die Entscheidung der Landesumweltministerinnen und -minister ausdrücklich, sich gegen den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zu stellen, einen Mindestabstand von einem Kilometer einzuhalten. Auch die SPD-Landtagsfraktion hält die Festlegung eines bundesweit einheitlichen Mindestabstandes für das falsche Signal.“