Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zur niedersächsischen Bundesratsinitiative zur Änderung des EEG:

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1 und wäre damit besonders stark von einer möglichen Ausbaulücke und den damit einhergehenden Folgen für die Industrie betroffen.

Mit der vorgestellten Gesetzesinitiative und der geplanten Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windanlagen an Land um 2.000 Megawatt im Jahr 2018 gewährleisten wir Kontinuität beim Ausbau der Windkraft und schaffen Planungssicherheit für die Energiewirtschaft in ganz Norddeutschland. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die geplante Aussetzung der Sonderregelungen für Bürgergesellschaften, die den Ausbau in der Praxis durch fehlende Anlagengenehmigungen derzeit deutlich verzögern.“