Statement des Abgeordneten Philipp Raulfs zur Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘:

„Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich in absehbarer Zeit abgerufen werden.

Mit den rund 500 Millionen Euro, die Niedersachsen aus diesem Topf erhalten wird, können wir die Digitalisierung an unseren Schulen ein gutes Stück voranbringen. Es ist ein großer Verhandlungserfolg unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und seiner AmtskollegInnen, dass der Bund die Forderungen nach einer verpflichtenden Kofinanzierung der Mittel durch die Länder zurückgezogen hat. Auf diese Weise behalten die Länder auch in Zukunft den dringend benötigten Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Bildungspolitik.“