Statement des Abgeordneten Alptekin Kirci zur Debatte über die Grundsteuer:

„Nach Angaben der Aktuellen Steuerschätzung werden die niedersächsischen Kommunen im Jahr 2020 rund 1,4 Milliarden Euro durch die Erhebung der Grundsteuer einnehmen.

Das ist eine hohe Summe und viel Geld, das den Kommunen auf keinen Fall verloren gehen darf. Eine Abschaffung der Grundsteuer, wie vom CDU-Vorsitzenden vorgeschlagen, ist mit der SPD in Niedersachsen vor diesem Hintergrund nicht zu machen.

Auch die Absicht Bayerns, die Grundsteuer nach Ländervorstellungen zu regeln, wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und trägt nicht zu einer konstruktiven Kompromissfindung bei. Klar ist, dass Bund und Länder bis zum Ende des Jahres eine tragfähige Lösung finden müssen, die für die Grundstückseigentümer gerecht, für die Kommunen auskömmlich und für die Finanzbehörden handhabbar ist.“