Pressemitteilung Nr. 18/1319

Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur niedersächsischen Bundesratsinitiative gegen steigende Energiepreise

Pressemitteilung Nr. 18/1319

„Die heute von der SPD-geführten Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unseren Wirtschaftsstandort.

Die explodierenden Energiekosten sind gerade für kleine und mittlere Einkommen eine große Belastung, viele Familien fürchten sich vor der nächsten Nebenkostenabrechnung oder der Fahrt zur Tankstelle. Aber auch Unternehmen in Niedersachsen und ganz Deutschland sehen durch die hohen Preise zusehends ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte Ministerpräsident Stephan Weil auf diese Situation aufmerksam gemacht und ein entschlossenes Gegensteuern angekündigt. Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative legt das Kabinett einen klugen Plan vor, der schnell wirkende Maßnahmen und längerfristige Mechanismen enthält. So kann es uns gelingen, einen weiteren Preisanstieg zu vermeiden und die Kosten in absehbarer Zeit wieder auf ein erträgliches Maß zu senken.“