Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur geplanten Energiepreisbremse der Bundesregierung

„Die heutige Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung ist ein großer und wichtiger Schritt für unser Land. Er zeigt, dass sich der Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Berlin ausgezahlt hat. Der Bund nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um die Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein erträgliches Maß zu deckeln. Zugleich hat die Ampelkoalition die Gasumlage gestrichen, wie wir es schon länger gefordert haben. Damit zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Staat steht auch und gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bundesfinanzminister hat mit dem heutigen Kompromiss die Notlage im Sinne des Grundgesetzes endlich anerkannt. Anders können wir die gewaltigen Aufgaben auch nicht bewältigen. Ohne das aktive Eingreifen eines starken Staats würden die Krisenfolgen die heute beschlossenen Kosten bei weitem übersteigen.

Die genaue Ausgestaltung des Abwehrschirms wird in den kommenden Tagen beraten. Ich bin überzeugt, dass der Bund sehr schnell eine tragfähige Lösung für alle Privathaushalte und Unternehmen umsetzen wird.

Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes sind auch in den Ländern unterstützende Maßnahmen nötig. Stephan Weil hat für Niedersachsen bereits ein umfassendes Sofortprogramm vorgestellt, um soziale Notlagen abzufedern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.“