Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Einführung eines Antisemitismusbeauftragten in Niedersachsen

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung wurde Herr Franz Rainer Enste als Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens benannt. Wir wünschen Herrn Enste viel Erfolg in seinem neuen Amt und freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit gegen jede Art von Antisemitismus und Diskriminierung.

Wir als SPD-Landtagsfraktion waren im Kampf gegen den Antisemitismus schon frühzeitig um die Schaffung einer entsprechenden Stelle bemüht. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir diese ehrenamtliche Stelle im Fachbereich des Justizministeriums auf den Weg bringen konnten. Der Anlass, einen solchen Beauftragten erst berufen zu müssen, ist jedoch nach wie vor erschreckend: Anhaltend hohe Kriminalzahlen mit antisemitischen Hintergrund und ein Lauterwerden von rechtsextremen Parolen sind für uns Warnzeichen einer gefährlichen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle unser Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, die dieses Vorhaben stets vorangetrieben hat und treibende Kraft mit Blick auf die Einsetzung gewesen ist. Die schrecklichen Ereignisse in Halle an der Saale und Landsberg haben auf dramatische Weise gezeigt, dass noch immer in Teilen der Gesellschaft antisemitisches Gedankengut vorherrscht und in Gräueltaten umschwenken kann. Mit dem niedersächsischen Antisemitismusbeauftragten haben wir eine Weiche gestellt, um einer solchen gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig entgegenzuwirken.

Meine Fraktion und ich treten geschlossen jeder Erscheinungsform von Judenfeindlichkeit entgegen. Wir haben eine historisch gewachsene Verantwortung in unserem Land, das Leben der jüdischen Gemeinden sowie unserer mehr als 7.800 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen zu schützen!“