Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag

„Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht fest zu der Absicht, bereits für das Jahr 2018 einen zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen einzuführen. Die Position des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen haben wir zur Kenntnis genommen und sie wird in der zu führenden Diskussion über das Thema selbstverständlich Berücksichtigung finden.

Es gab und gibt auch innerhalb der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag durchaus unterschiedliche Meinungen zu der Frage, welcher zusätzliche gesetzliche Feiertag eingeführt werden soll. Diese Diskussion wird in den nächsten Wochen und Monaten mit allen beteiligten Akteuren zu führen sein und es gibt in dieser Hinsicht keine Vorfestlegungen. Klar ist aber auch, dass der Vorschlag, den Reformationstag zu wählen, selbstverständlich nicht gegen einzelne Religionsgemeinschaften gerichtet ist, sondern auf die guten Erfahrungen mit dem Reformationsjubiläum im letzten Jahr zurückgeht. Ich plädiere dafür, diese Diskussion auf allen Seiten im Rahmen des politischen Prozesses sachlich und ohne Polemik zu führen.“