Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

Die vorgelegten Maßnahmenvorschläge und Handlungsempfehlungen unterstreichen deutlich den Anspruch Niedersachsens, auch zukünftig weiter Windenergieland Nr. 1 zu bleiben. Der Dreiklang aus der Verbesserung von Flächenverfügbarkeiten, der Beschleunigung von Verfahren sowie der Erhöhung der Akzeptanz senden wichtige Impulse zur Stärkung dieses Energiezweiges aus.

Für uns ist klar, dass das Gelingen der Energiewende maßgeblich vom Erfolg der Windenergie in unserem Bundesland abhängig ist. Dabei schließen sich der Ausbau der Windenergiebranche und die öffentliche Akzeptanz in der Bevölkerung nicht aus. Die Beteiligung der Kommunen an den Umsätzen aus Windenergieanlagen kann hierbei ein sinnvolles Instrument sein, um den Nutzen der Windenergie vor Ort für die Anwohnerinnen und Anwohner greifbar und transparent zu gestalten. Ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern bleibt weiterhin kein geeignetes Instrument. Da viele wichtige Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen jedoch nur auf Bundesebene vorangetrieben werden können, muss der Bundeswirtschaftsminister endlich vom Stand- auf den Beschleunigungsstreifen wechseln und Fahrt für den Ausbau der Windenergiebranche aufnehmen!“