Pressemitteilung Nr. 18/287

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Wahl der neuen Mitglieder des Staatsgerichtshofes und des neuen Präsidenten Dr. Thomas Smollich:

Pressemitteilung Nr. 18/287

„Im Namen der gesamten SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gratuliere ich Herrn Dr. Thomas Smollich ganz herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.

Auch dem neu gewählten Mitglied des Staatsgerichtshofes, Herrn Wilhelm Mestwerdt, und dem stellvertretenden Mitglied, Frau Stefanie Otte. Allen Gewählten wünschen wir für ihre neuen Aufgaben alles Gute und eine glückliche Hand.

Gleichzeitig danken wir dem scheidenden Präsidenten, Herrn Dr. Herwig van Nieuwland, für seine Arbeit der letzten sechs Jahre in diesem Amt, die nicht zuletzt von einem großen Engagement für die Transparenz und die Integrität rechtsstaatlicher Entscheidungen geprägt war. Seine Worte zur Gefahr der Aushöhlung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit sollten allen Akteuren in der Politik eine Mahnung sein.“