Pressemitteilung Nr. 18/944

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur regionalisierten Steuerschätzung

Pressemitteilung Nr. 18/944

„Die heute präsentierten Zahlen zur regionalisierten Steuerschätzung bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es zeigt sich, dass die angenommene konjunkturelle Entwicklung wie prognostiziert eintritt. Die geringeren Steuereinnahmen belasten die Haushaltskassen des Landes massiv. Von 2021 bis 2024 verliert das Land insgesamt rund 870 Millionen Euro an Steuereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von Mai. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Maßnahmen und Hilfspakete der Bundesregierung sowie der SPD-geführten Landesregierung in Niedersachsen Wirkung zeigen und das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal 2020 gefördert haben.

Durch die Corona-Pandemie folgt ein großes Maß an Ungewissheit. Mit einer klugen Finanzpolitik im Bund und im Land müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir gut durch die wirtschaftliche Krise navigieren können. Wir müssen dringend die Debatte darüber führen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung sinnvoll ist. Es darf kein Kaputtsparen in der Krise geben. Nur mit wichtigen und entschiedenen Investitionen werden wir die Wirtschaft in unserem Land nach der Krise ankurbeln können – ob im Gesundheitswesen, in öffentlichen Einrichtungen oder der digitalen Infrastruktur, dem Investitionsstau muss begegnet werden!“