Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme

„Wir als SPD-Landtagsfraktion verurteilen die Morddrohung gegenüber Johann Kühme aufs Schärfste! Wenn Rechtsextremisten meinen, durch Drohungen, Hass und Hetze unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterlaufen und zu gefährden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sich den Silhouetten des Hasses entschieden entgegenstellen.

Wer Mandatsträger, Einsatzkräfte, Ehrenamtliche oder Funktionsträger jeglicher Couleur versucht, durch Drohungen einzuschüchtern, offenbart nicht nur ein demagogisches Demokratieverständnis, sondern offenbart, wes Geistes Kind er ist. Herr Kühme kritisierte in der Vergangenheit richtigerweise die geistigen Brandstifter dieses gesellschaftlichen Klimas, das Hass und Hetze scheinbar versucht, salonfähig zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einschüchterungsversuche von offensichtlich Rechtsextremen unsere Demokratie weiter gefährden. Wir müssen den Kampf gegen Hass und Hetze ernstnehmen und fraktionsübergreifend sowie auf allen politischen Ebenen an Lösungen arbeiten. Der digitale Raum darf nicht weiter zu einer Echokammer des Hasses und der Rechtsextremen verkommen!

Meine Fraktion und mich treibt die große Sorge um unsere Demokratie um. Sie und unsere Grundwerte sind nicht selbstverständlich, sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die schweigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land muss endlich das Wort ergreifen und für unsere Demokratie einstehen. Wir können es nicht länger tolerieren, wenn der Staat und seine Institutionen sowie unsere demokratischen Vertreterinnen und Vertreter angegriffen werden.

Wie schnell aus Worten furchtbare und grauenvolle Taten werden können, haben wir im letzten Jahr an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen. Johann Kühme kann auf unsere vollständige Solidarität und Unterstützung bauen!“