Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Energiepauschale für Niedersachsens Pensionär*innen

„Die niedersächsischen Pensionsberechtigten verdienen eine schnelle Regelung, damit sie ebenfalls die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt bekommen. Hierzu hatten wir vor einem Monat am 8. September eine konkrete und sofort umsetzbare Lösung vorgelegt.

Statt eine klare Antwort auf unseren Vorschlag zu geben, zeigen die CDU und ihr Finanzminister – wie so oft – weiter nur mit dem Finger nach Berlin. Es ist die Verantwortung des Landes Niedersachen, für seine Pensionärinnen und Pensionäre zu sorgen, die ihr Berufsleben lang dem Land Niedersachsen gedient haben. Die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion ist daher ein Zeugnis des Nichtstuns.

Wäre die CDU auf die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung eingegangen, hätten wir die Zahlung noch im September-Plenum gesetzlich beschließen und sicher zum 1. Dezember auszahlen können. So müssen die niedersächsischen Pensionsberechtigten weiter auf die Einsicht der CDU warten.“