Pressemitteilung Nr. 18/149

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland:

Pressemitteilung Nr. 18/149

„Die letzten Monate und Jahre haben deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland keine nennenswerten Fortschritte gebracht haben. Unter den Folgen der Sanktionen leidet die Zivilbevölkerung, nicht aber das Regime in Moskau. Wir werden die zahlreichen Konflikte im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt nur in Abstimmung und in diplomatischer Zusammenarbeit mit Russland lösen können, ob es uns gefällt oder nicht. Dabei kann es nicht darum gehen, der russischen Regierung einen völkerrechtlichen Blankoscheck auszustellen – der Einsatz von Wirtschaftssanktionen hat sich jedoch schlicht nicht bewährt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein enger und gleichzeitig kritischer diplomatischer Dialog mit Russland.“