Pressemitteilung Nr. 18/571

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur despektierlichen Äußerung der FDP gegenüber Ministerin Honé

Pressemitteilung Nr. 18/571

„Die FDP beweist mit ihrer unqualifizierten und despektierlichen Äußerung gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und ihrer Ministerin mangelnden politischen Anstand sowie fehlende fachliche Expertise. Wir fordern von dem Kollegen Grascha unverzüglich eine persönliche Entschuldigung gegenüber Ministerin Birgit Honé!

Mit ihrer Stellungnahme offenbart die FDP nicht nur fehlendes Interesse an der regionalen Entwicklung und dem ländlichen Raum in unserem Bundesland, sondern zeigt auch eindrucksvoll fehlende Europakenntnisse. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass das Vertrauen und die Zuversicht in die Europäische Union heute so hoch wie seit 2014 nicht mehr sind. Es muss in Zeiten von Trump und Johnson Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten sein, für ein Europa einzutreten, statt demagogisch das Ende der EU nach einem möglichen Brexit herbei zu beschwören. Birgit Honé, ihr Ministerium und jeder einzelne Beschäftigte leisten ihren Beitrag dafür, dass Niedersachsen gut in der EU vertreten ist und dass die EU im Flächenland Niedersachsen spürbar und erlebbar wird.

Zudem ist der FDP offenkundig entgangen, dass weite Teile Niedersachsens dem ländlichen Raum zugeschrieben werden können. Birgit Honé und ihr Ministerium haben jedoch gerade in den letzten Wochen untermauert, dass die Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge im Rahmen des Projekts ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ wichtiger Bestandteil der regionalen Entwicklung in unserem Flächenland ist. Das Projekt investiert in den Grundstein für die Zukunft und, auch wenn es der FDP fremd sein mag, den Zusammenhalt im ländlichen Raum!“