Pressemitteilung Nr. 18/619

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur den Drohungen gegenüber Jens-Christian Wagner und Olaf Lies

Pressemitteilung Nr. 18/619

„Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!“