Pressemitteilung Nr. 18/624

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

Pressemitteilung Nr. 18/624

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke nicht nur die Vorteile der einfachen, globalen Kommunikation bieten, sondern auch Plattformen von Hass und Hetze geworden sind. Echokammern, in denen sich häufig rechtsextreme Strukturen vernetzen und medial ihre verfassungsfeindlichen Botschaften im Netz verbreiten. SPD-Innenminister Boris Pistorius war schon frühzeitig ein Vorreiter in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Tatbestände wie Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Beleidigungen stellen, ob auf der Straße oder im Netz, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, welche wir nicht tolerieren können.

Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die SPD-geführte Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen wird, die die Identifizierbarkeit im Internet erleichtern soll. Die Anonymität des Internets bietet Täterinnen und Tätern derzeit noch einen Schutzraum. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch klar, dass das Internet nicht als rechtsfreier Raum wahrgenommen werden darf. Dabei beschränkt sich die Initiative der SPD-geführten Landesregierung jedoch nicht nur auf Plattformen wie Facebook und Twitter, sondern nimmt fortan auch gezielt Spiele- und Streamingplattformen wie Twitch in den Fokus.

Die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zwecke der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet ist dabei ein Schlüsselelement zur Bekämpfung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Die Einführung der Verpflichtung von Betreibern sozialer Netzwerke, zukünftig im Registrierungsprozess Adress-, Namens- und Geburtsdaten zu erheben, wird helfen, Straftäterinnen und Straftäter im Netz einfacher zu identifizieren und eine Verfolgung durch die Strafbehörden zu erleichtern.“