Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt.

Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“