Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer

„Das gestrige Ergebnis der Kammerversammlung der niedersächsischen Pflegekammer offenbart, dass die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder genießt. Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird.

Die Regierungsfraktionen haben den Landeszuschuss für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer daran geknüpft, dass diese dauerhaft ist. Erklärter politischer Wille von SPD und CDU war es, der Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und auf diesem Weg die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“