Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Schutz jüdischen Lebens und dem Gedenktag am 9. November

„Der 9. November ist ein beispielloser Schicksalstag der deutschen Geschichte und unmittelbar mit dem Leid, der Misshandlung und der industriellen Vernichtung jüdischen Lebens auf dem europäischen Kontinent verbunden. Das Novemberpogrom in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 ist grauenhafter Bestandteil der Menschheitsgeschichte. Die Taten des nationalsozialistischen Regimes dürfen nie in Vergessenheit geraten.

Auch 80 Jahre später gilt es, endlich zu begreifen, dass antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien und Gedankenmuster keinen Platz in unserer Gesellschaft finden dürfen. Es darf keinen Nährboden für rechtsradikales und ausgrenzendes Gedankengut geben – populistische Parolen, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft auf keinen Resonanzkörper stoßen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir es nicht zulassen, dass unsere offene und vielfältige Gesellschaft durch radikale und antidemokratische Tendenzen gefährdet wird. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger genießen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir werden es nicht tatenlos hinnehmen, dass jüdische Einrichtungen und jüdische Gemeinden Opfer von rechtsradikalen und religiös motivierten Angriffen werden. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet ist. Ferner muss der Staat sicherstellen, dass das wichtige und grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht nicht für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird – schon gar nicht an den so wichtigen Gedenktagen wie dem 9. November.“