Pressemitteilung Nr. 18/511

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Paketboten-Schutz-Gesetz

Pressemitteilung Nr. 18/511

„Der heutige Beschluss im Bundesrat ist wegweisend für eine halbe Million Menschen, die bei Post- und Zustelldiensten beschäftigt sind. Durch die niedersächsische Initiative im Bundesrat wird eine Nachunternehmerhaftung für die Post-, Paket- und Zustellbranche auf den Weg gebracht. Wir danken Ministerin Reimann ausdrücklich für den Einsatz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche!

Der heutige Beschluss ebnet den Weg, die skandalösen Zustände bei den Paketdiensten zu beenden. Weil Paketzusteller häufig außertariflich angestellt und bei Sub-Sub-Unternehmern beschäftigt sind, kommen oft zweifelhafte Arbeitsverhältnisse zustande, die Lohndumping fördern und zu prekären Lebensverhältnissen der Beschäftigten führen. Es darf nicht sein, dass Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen und Mindestlöhne unterlaufen werden. Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für mehr Arbeitnehmerrechte und wird zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche beitragen!“