Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum. Es steht außer Frage, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen ist. Der Gesetzentwurf sieht für den Zeitraum von fünf Jahren eine bauordnungsrechtliche Erleichterung vor. Derzeit bleiben viele Baulücken ungenutzt, weil entsprechende Maßnahmen als zu teuer oder zu kompliziert erachtet werden. Damit greift die Niedersächsische Landesregierung eine zentrale Empfehlung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf, um effektiv Baulücken zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf soll zukünftig das Aufstocken von Gebäuden sowie der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass jede neue zusätzliche Wohnung in Niedersachsen hilfreich ist. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich auch weiterhin für das Bauen von barrierefreien Wohnungen ein. Bei der Baulückenschließung erachten wir ein partielles Aussetzen der Niedersächsischen Bauordnung jedoch für sinnvoll.“