Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Ergebnis der Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer

„Die Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer ist abgeschlossen und zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Wir stehen zu unserem Wort und betrachten diese Entscheidung der Pflegekräfte als politisch bindend.

Bei diesem eindeutigen Votum gegen die Niedersächsische Pflegekammer sind keine Anschlussmodelle gerechtfertigt. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Auflösung der Kammer vorzulegen, sowie die Rückzahlung der Beiträge zügig zu gewährleisten.

Die Niedersächsische Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Landesregierung muss prüfen, ob eine Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekammer möglich ist, und wie eine Anschlussbeschäftigung aussehen könnte.“