Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Hass und Hetze gegenüber Ehrenamtlichen und kommunalen Mandatsträgerinnen

„Für unsere Demokratie ist der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, ein absolutes Alarmsignal. Auch in der Vergangenheit sind zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker Opfer dieser verbalen Angriffe geworden, so im vergangenen Jahr auch der neugewählte hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay. Es ist unerträglich, wenn Hass, Hetze und Bedrohungen Menschen, die sich öffentlich und vor allem ehrenamtlich engagieren, einschüchtern und gar zu Rücktritten bewegen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob kommunale Politikerinnen oder Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Einsatzkräfte oder Ehrenamtliche Opfer diese Anfeindungen werden.

Geschlossen müssen alle demokratischen Fraktionen sich hinter jenen vereinen, denen solche Angriffe widerfahren. Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen. Es geht darum, dass Demokratinnen und Demokraten fest zusammenzustehen und gemeinsam Haltung zeigen. Wir müssen gemeinsam mit Polizei und Justiz dafür Sorge tragen, dass unsere Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen vor Anfeindungen besser geschützt werden.“