Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros

„Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben.

Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben. Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“