Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen der Gesprächsrunde „Soziale Problemlagen durch die Teuerungswelle!“

„Die massiven Teuerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern für große Sorgen und Nöte. Umso wichtiger ist das starke Zeichen, welches die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner*innen nun setzt. Wir müssen mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abfedern und die Entstehung weiterer Notlagen verhindern. Dafür ist die Einrichtung von Härtefallfonds ein wichtiger Baustein, um Menschen in besonders schweren Lagen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Um nicht nur besonders einkommensschwache Haushalte zu entlasten, bedarf es zusätzlich weiterer Unterstützung des Bundes. Auch Rentnerinnen und Rentner, sowie Studierende werden von den Energiepreissteigerungen stark betroffen sein. Wir brauchen auch für diese Gruppen Unterstützungsleistungen vom Bund, wie beispielsweise die Zahlung eines Energiegeldes.“