Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Verabschiedung des Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen

„Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung unterstreicht die SPD-geführte Landesregierung ihr Bekenntnis zu einer soliden und zugleich ambitionierten Haushaltspolitik. Bereits seit 2016 nimmt Niedersachsen keine neuen Schulden mehr auf und gleichzeitig maßgebliche Investitionen in allen relevanten Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit oder der digitalen Infrastruktur vor. Darüber hinaus streben wir allein in dieser Legislaturperiode den Abbau von einer Milliarde Euro an Altschulden an.

Durch die nun beschlossene Ausgestaltung der Schuldenbremse in Niedersachsen erhalten wir durch klar und sinnvoll begrenzte Ausnahmeregelungen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in Not- und Krisensituationen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es gerade mit Blick auf folgenden Generationen von elementarer Bedeutung, auch weiterhin auf hohem Niveau in die Infrastruktur und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.“