Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Nord/LB

„Wir gehen den wirtschaftlichsten Weg – jede andere Maßnahme wäre eine Katastrophe für die Beschäftigten und den Wirtschafts- und Finanzstandort Niedersachsen. Mit dem Nord/LB-Gesetz und dem Staatsvertrag sichern wir das Vermögen des Landes in der Nord/LB und wählen gleichzeitig den wirtschaftlichsten Weg bei der derzeitigen Ausgangslage der Bank.

Damit stellen wir die Weichen für den weiteren Restrukturierungsprozess der Bank und erfüllen gleichzeitig die Anforderungen der Bankenaufsicht an die Eigenkapitalausstattung dieser Großbank. Nicht zuletzt hat uns das grüne Licht aus Brüssel für die geplanten Maßnahmen gezeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. So haben wir die wichtigen Grundlagen für eine weitere Konsolidierung der Bank gelegt. Damit kann es zu einer Eigenkapitalstärkung der Bank und einer Konzentration auf das neue Geschäftsmodell kommen.

Die Norddeutsche Landesbank hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als starke Partnerin der niedersächsischen Wirtschaft erwiesen und in ihrer täglichen Arbeit gerade die für unser Bundesland so wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen unterstützt. Die Nord/LB ist nicht nur führend im Bereich des Agrar-Bankings, sondern auch Arbeitgeberin mit großer Bedeutung in Niedersachsen an den Standorten in Braunschweig und Hannover und zudem an vielen Standorten in Nord- und Ostdeutschland.

Leider werden im Verlauf der Umstrukturierung der Bank und ihrer Geschäftsfelder nicht alle Arbeitsplätze erhalten werden können. Dennoch haben wir und die SPD-geführte Landesregierung großen Wert daraufgelegt, den MitarbeiterInnen der Bank und ihren Familien Sicherheit zu geben, indem wir einen Teil der qualifizierten Arbeitsplätze in Niedersachsen möglichst erhalten und festigen. Wichtig dabei ist, dass der unvermeidbare Personalabbau nicht im Hauruck-Verfahren geschieht, sondern sozialverträglich mit den Personalvertretungen vereinbart wird.

Nun gilt es, die Bank zukunftsfähig aufzustellen, sie nachhaltig profitabel und sicher zu gestalten, Altlasten hinter sich zu lassen und sich auf das Kerngeschäft zu fokussieren. Wir danken Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Reinhold Hilbers, die in den vergangenen Monaten um die bestmögliche Lösung für den Finanzstandort Niedersachsen gemeinsam mit den Partnern der Bank gerungen haben!“