SPD-Fraktion stellt im Harz die Weichen für Wahlperioden-Schlussspurt

Die Landtagsfraktion der SPD stellt sich für die Zeit bis zur Landtagswahl 2027 neu auf: Bei einer Herbstklausur in Bad Lauterberg im Harz richteten die Abgeordneten am Montag und Dienstag den Blick auf die verbleibenden großen Aufgaben bis zur Landtagswahl am 26. September 2027 und besetzten wichtige Funktionen neu.

Der neue Fraktionsvorsitze Wiard Siebels sieht die stärkste Fraktion Niedersachsens gut gerüstet für die kommenden Monate. „Wir haben unser Team neu aufgestellt und einen soliden Doppelhaushalt 2027/2028 für unser Land in trockenen Tüchern. Wir wollen unseren Erfolgskurs geschlossen weitergehen und unser Profil als niedersächsische Sozialdemokraten weiter schärfen“, sagte Siebels und erinnerte an bisherige Erfolge SPD-geführter Landesregierungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, die gebührenfreie Kita oder die kostenfreien Tablets an Schulen.

Die Fraktion habe noch in dieser Wahlperiode viel vor, betonte die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dr. Silke Lesemann. „Die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns eine solide Politik, die das Land stärkt, modernisiert und so das Leben besser macht. Darum haben sie 2022 die SPD zur stärksten Kraft gemacht. Und wir nehmen diese Verantwortung wahr, haben noch viel vor und arbeiten daran, das Land weiter voranzubringen“, so Lesemann. Unter anderem wolle die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen 4,7 Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen auf den Weg bringen, das Polizeigesetz umfassend modernisieren, die Hochschulen stärken und das Vergaberecht vereinfachen.

Die Fraktion begrüßte mit Pia van de Lageweg, Sascha Laaken, Sabine Lembeck und Tatjana Bautsch vier neue Mitglieder und besetzte mehrere wichtige Funktionen neu: Thordies Hanisch rückt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Platz der neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Silke Lesemann auf. Antonia Hillberg folgt als Sprecherin des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur auf Lesemann. Julia Retzlaff übernimmt nach der Wahl von Oliver Lottke zum Bürgermeister von Loxstedt den Vorsitz des Sozialausschusses, Sebastian Zinke übernimmt den Vorsitz im Innenausschuss von der ausgeschiedenen Doris Schröder-Köpf.