SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beschließt Fraktionsausschluss des Abgeordneten Jochen Beekhuis

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am 22. Oktober mit großer Mehrheit den Fraktionsausschluss des Abgeordneten Jochen Beekhuis aus Wittmund beschlossen. Von den 49 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten bei einer Gegenstimme 48 für den Ausschluss.

Die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärt dazu: „Der Grund für den Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind. Von den ihm vorgeworfenen Tatbeständen hat sich Beekhuis zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Rahmen des Ausschlussverfahrens – klar distanziert. Vor diesem Hintergrund haben wir keine Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit Herrn Beekhuis gesehen. Der Fraktionsausschluss ist deshalb folgerichtig.“

Dem Abgeordneten Jochen Beekhuis wurde im Zuge des Ausschlussverfahrens die Möglichkeit zur schriftlichen und mündlichen Stellungnahme gegeben, nachdem die Landtagsfraktion dieses Verfahren in ihrer Fraktionssitzung vom 3. September mit großer Mehrheit in die Wege geleitet hatte. Zuvor hatte eine unabhängige Untersuchungskommission des SPD-Bezirkes Weser-Ems bereits die Echtheit der bekanntgewordenen Chatverläufe des Abgeordneten Beekhuis zweifelsfrei bestätigt.

„Die Situation und das Verfahren um den Abgeordneten Beekhuis haben die Arbeit unserer Fraktion in den letzten Wochen und Monaten sehr belastet, dementsprechend erleichtert blicken wir nun nach vorn“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende die Stimmungslage in der Fraktion im Anschluss an die Sitzung.