SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beschließt Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Jochen Beekhuis, MdL

Im Rahmen der Fraktionssitzung am 3. September haben sich die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen den Abgeordneten Jochen Beekhuis aus Wittmund ausgesprochen. Grund für die Einleitung des Verfahrens sind sexistische, homophobe und menschenfeindliche Aussagen des Abgeordneten, die mit den Grundwerten der Partei nicht vereinbar sind und die Möglichkeit einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion massiv in Frage stellen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, erklärt dazu: „Nachdem die unabhängige Untersuchungskommission des SPD-Bezirkes Weser-Ems zweifelsfrei die Echtheit der presseöffentlich bekanntgewordenen Chatverläufe festgestellt hatte, stand fest, dass sich auch die Landtagsfraktion mit dem Vorgang befassen muss. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens ist angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen den Abgeordneten Beekhuis nur folgerichtig und war im Vorfeld bereits einstimmig vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand und dem Fraktionsvorstand beschlossen worden.“

Jochen Beekhuis werden die Vorwürfe, die zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnten, in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt, und er wird im laufenden Verfahren die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Den Abschluss des Verfahrens wird eine noch zu terminierende Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion bilden, in der final über seinen Ausschluss abgestimmt wird. Für den formalen Ausschluss aus der Fraktion ist dann eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.