Schwarz: Tag der Pflege – tarifgerechte Bezahlung für alle Pflegenden durchsetzen

Die Corona-Pandemie hat es erneut schonungslos offengelegt: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen endlich besser werden. „Die Pflegenden in Niedersachsens Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege leisten schon in normalen Zeiten Außerordentliches für unsere Gesellschaft. Momentan ist ihre Leistung noch bewundernswerter und gar nicht hoch genug zu würdigen“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Tags der Pflege.

„Gute Pflege braucht Wertschätzung und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher seit Jahren eine tarifliche Bezahlung in einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales für alle Pflegekräfte. Vor vier Jahren standen wir in der Tarifgemeinschaft Niedersachsen-Bremen kurz vor dessen Einführung, aber dann haben ihn die privaten Anbieter gekippt. Vor einigen Wochen ist der Tarifvertrag Soziales nun auf Bundesebene an der Caritas gescheitert. Das vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt vorgeschlagene Pflege-Tariftreue-Gesetz würde sicherstellen, dass fast die Hälfte aller Pflegekräfte mehr in der Tasche haben“, sagt Schwarz.

„Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für die Pflege ortsgebundene Löhnen einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Ein solcher Flickenteppich ist das genaue Gegenteil von guten Löhnen für gute Arbeit.“ Gleichzeitig begrüßt der SPD-Gesundheitsexperte allerdings, dass nun auch das Bundesgesundheitsministerium die Forderung aufnimmt, öffentliche Investitionskostenzuschüsse nur an tariftreue Betriebe zu vergeben. „Auch die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes sieht vor, die öffentlichen Zuschüsse an diese Bedingung zu koppeln. Das ist ein wesentlicher Schritt zur Durchsetzung der Tarifbindung.“

Kritisch sieht Schwarz an den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zudem die mangelhafte finanzielle Absicherung für die häusliche Pflege: „Mit diesem Konzept droht Pflegebedürftigkeit wieder zu einem Armutsrisiko zu werden, und es stellt den Grundsatz ambulant vor stationär auf den Kopf. Hier muss dringend nachgebessert werden.“