Schwarz: Regierungsfraktionen setzen wichtige Signale für Ehrenamt, Kinderschutz und Landesblindengeld

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Diese politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, sieht vor allem in der Anpassung des Landesblindengeldes einen wichtigen Baustein. Mit der Erhöhung des Nachteilsausgleichs von 375 Euro bzw. 187,50 Euro auf 410 Euro bzw. 205 Euro monatlich wird ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, erklärt Schwarz: „Wir unterstützen damit die rund 8.200 blinden Menschen in Niedersachsen bei ihrer selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung.“

Im Haushaltsjahr 2021 wird auch das Ehrenamt ausdrücklich Unterstützung erfahren: „Die Corona-Krise hat uns erneut gezeigt, wie essentiell das Ehrenamt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirkt. Engagement für das Gemeinwohl ist der Kitt unserer Gesellschaft! Beispielsweise ehrenamtliche Helfer und Helferinnen bei den Tafeln, die zahlreiche Menschen nicht nur mit Lebensmitteln versorgen, sondern auch ein offenes Ohr für ihre Mitmenschen haben, brauchen besonders jetzt unsere Unterstützung.“ Im Haushaltsjahr 2021 werden deshalb auch die ersten Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt Berücksichtigung finden. „Daher stellen wir für diesen Bereich mehr als 460.000 Euro bereit“, ergänzt der SPD-Politiker.

Auch beim Thema „Wohnen und Pflege im Alter“ haben die Regierungsfraktion einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Uwe Schwarz betont, dass neue Wohnformen eine Alternative zur Vereinsamung im Alter und zum klassischen Pflegeheim darstellen können: „Immer mehr ältere Menschen wünschen sich alternative Wohnformen, die ihren individuellen Bedürfnissen im Alter Rechnung tragen. Wir stärken und erweitern mit unserem Haushaltsbeschluss dieses Angebot und begegnen damit einer steigenden Nachfrage.“

Ferner haben die Regierungsfraktionen heute in Hannover vorgestellt, dass Gelder für den Aufbau eines fünften Kinderschutz-Zentrums bereitgestellt werden. Für Uwe Schwarz ein wichtiges Signal: „Wir machen uns stark für den Kinderschutz. Mit dem fünften Kinderschutz-Zentrum erreichen wir in Niedersachsen eine flächendeckende Versorgung durch diese wertvollen Einrichtungen. Die Kinderschutz-Zentren sind unverzichtbar im Kampf gegen Kindesmissbrauch und bieten umfassenden Rat in allen Belangen rund um den Schutz von Kindern.“

Politische Liste Haushalt 2021