Schwarz: Private Krankenkassen stärker an Corona-Kosten beteiligen – Systemwechsel zu solidarischer Bürgerversicherung notwendig

Die Kosten für Corona-Tests, den Pflegebonus und auch Schutzausrüstungen belasten die gesetzlichen Kassen massiv, nicht jedoch die privaten Krankenkassen. Diesen Zustand kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: „Es kann nicht sein, dass die privaten Krankenversicherer sich bei den Kosten der Pandemie wegducken, aber für das kommende Jahr Prämiensteigerungen von bis zu 18 Prozent ankündigen. Die private Krankenversicherung erweist sich bei der Bewältigung dieser Pandemie als ein Totalausfall! Ich erwarte, dass sich die privaten Krankenversicherungen stärker an den Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie beteiligen und diese Last nicht weiterhin allein von allen gesetzlich Versicherten getragen wird.“

Insgesamt gestalte sich die Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen in der Corona-Krise dramatisch. Nicht nur, dass diese für einen Großteil der derzeit entstehenden Kosten aufkommen würden, sie haben auch mit erheblichen Einnahmeverlusten durch Stundungen von Beitragszahlungen oder Menschen, die durch Kurzarbeitergeld weniger Einkommen beziehen, zu kämpfen. Schwarz mahnt, dass die Lage ernst sei: „Es darf nicht sein, dass die gesetzlichen Beitragszahler für die Wohlverdiener der PKV aufkommen. Hier ist die Bundesregierung und allen voran Bundesgesundheitsminister Spahn schnellstens gefordert!“

Die Belastung der gesetzlichen Systeme werde im Anbetracht der steigenden Infektionszahlen nicht sinken, schildert der SPD-Politiker. „Flächendeckende Corona-Test und freigehaltene Intensivbetten werden weiter die Budgets der gesetzlichen Krankenkassen zum Schmelzen bringen. Die Liquiditätsreserven der GKV schwinden rapide.“

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion hält es für unsolidarisch und für das falsche Signal, wenn ausschließlich die gesetzlichen Beitragszahler durch höhere Beiträge das Defizit wieder auffüllen sollten. „Hier sehe ich auch die Mitglieder der PKV, beispielsweise Beamte und auch Besserverdienende, in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass die Angestellten, die unser Gesundheitssystem mit ihren Beiträgen stärken, überproportional belastet werden. Die Corona-Krise ist keine Klassenfrage, sie trifft alle. Aber das Virus wirft schon heute erneut Systemfragen in der Krankenversicherung auf.“

Uwe Schwarz fordert daher, dass auf lange Sicht ein Überdenken des dualen Systems, welches ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung vorsieht, unausweichlich sei. „Wir erleben in der aktuellen Pandemie ein akutes Gerechtigkeitsdefizit. Private Versicherte könnten sich von der gesundheitlichen Solidargemeinschaft loslösen, profitieren in der aktuellen Krise jedoch massiv von ihr. Leistungen beziehen, aber keine Kosten tragen. Das ist äußerst problematisch. Es muss sichergestellt werden, dass die Kosten dieser folgenschweren Pandemie auch fair verteilt und finanziert werden“, bekräftigt der Sozialdemokrat.

Ein denkbares Lösungsmodell sei die schon seit 2002 in Deutschland diskutierte Bürgerversicherung, die eine Abschaffung des dualen Systems vorsieht und alle Arbeitenden, ob Selbstständige, Angestellte oder Beamte, in ein Kassensystem einzahlen lasse. „Deutschland leistet sich einen Sonderweg, der in anderen EU-Ländern undenkbar ist. Im Übrigen würde für den Einzelnen durch einen solchen Paradigmenwechsel der Krankenkassenbeitrag sinken, da eine große Anzahl an Beitragszahlern dazu käme. Unterm Strich wären die Kosten, ob zu Pandemiezeiten oder nicht, gerechter aufgeteilt. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre folgerichtig, die GKV auch wieder für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu öffnen, und analog zu dem Modell in Hamburg eine pauschale Beihilfe seitens des Landes zu gewähren.“