Schwarz: Parlamentarische Beteiligung am Stufenplan wird umfassend sichergestellt – Stufenplan muss zügig auf den Weg gebracht werden

Im Sozialausschuss wurde heute der sogenannte „Stufenplan“ der Landesregierung erstmals beraten. „Mit der heutigen, und den noch folgenden öffentlichen Beratungen, wird die Parlamentsbeteiligung am Stufenplan umfassend sichergestellt. Das Verfahren sieht außerdem vor, dass der Stufenplan auch die übliche Verbandsanhörung der Landesregierung durchläuft. Der Entwurf der Landesregierung ist auch als erste Diskussionsgrundlage gedacht, wie heute im Ausschuss ausdrücklich betont wurde. Die abschließende Vorlage wird erneut im Sozialausschuss beraten werden. Durch dieses Verfahren werden zahlreiche wichtige Anmerkungen und Kritikpunkte gehört und der Stufenplan gegebenenfalls modifiziert. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und ist aus unserer Sicht auch beim Stufenplan der richtige Weg!“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Aus der Sicht von Schwarz sei es absurd, dass die Oppositionsfraktionen trotz dieses Vorgehens immer noch fehlende Transparenz unterstellen: „Der Erlass von Verordnungen liegt eindeutig in der Zuständigkeit der Regierung und nicht des Parlaments. Darüber hinaus wird im Landtag in einem Sonderausschuss regelmäßig über die Corona-Pandemie debattiert, wir haben zahlreiche Sondersitzungen des Landtags hinter uns und erleben mindestens einmal pro Woche einen intensiven Meinungsaustausch über die aktuellen Corona-Entwicklungen im Sozialausschuss. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition in dieser herausfordernden Lage mit Besonnenheit agiert und zur Sachaufklärung beiträgt. Noch mehr neue Sitzungsrunden helfen uns in der Pandemie-Bekämpfung nicht weiter.“

Schwarz betont außerdem, dass der Stufenplan wichtige Planungssicherheit bietet: „Wir beobachten in Niedersachen aktuell glücklicherweise einen leichten Rückgang der Neuinfektionen. Diese Trendwende bewirkt natürlich auch, dass wir einen zuverlässigen und wirksamen Plan für mögliche Lockerungen und gegebenenfalls erneute Verschärfungen brauchen. Die Verbandsanhörung über die Landesregierung stellt sicher, dass eine Vielzahl an Akteur:innen der Zivilgesellschaft am Stufenplan beteiligt und wertvolle Anregungen mit aufgenommen werden können.“