Schwarz: Landesregierung setzt mit Aktionsplan Inklusion Erfolgsgeschichte fort

Um in allen gesellschaftlichen Bereichen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, fordert die UN-Behindertenrechtskommission alle staatlichen Ebenen zur Vorlage eines nachvollziehbaren Handlungskonzeptes auf. Dieser sogenannte Aktionsplan soll sowohl die geplanten Aktivitäten aufzeigen als auch als Erfolgskontrolle dienen. Auf der Landesebene soll dieses seit 2017 durch zweijährige Aktionspläne gewährleistet werden. Die Landesbehindertenbeauftrage und die unterschiedlichen Interessenvertretungen für behinderte Menschen arbeiten an der Erstellung der jeweiligen Pläne mit, getreu dem Motto: „Nicht über uns ohne uns“.

Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: „Mit dem neuen Aktionsplan Inklusion 2019/2020 wird die Erfolgsgeschichte der letzten SPD-geführten Landesregierung in puncto Inklusionspolitik nahtlos fortgeschrieben. Mit dem ersten Aktionsplan Inklusion für 2017/2018 wurde zum allerersten Mal die gesamte Landesregierung beauftragt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und Nachbesserungsmöglichkeiten in den Landesministerien sowie nachgeordneten Behörden zu identifizieren. Die Erfolgsbilanz der zweijährigen Handlungsanleitung lässt sich sehen: Von 211 Maßnahmen wurden über 90 Prozent umgesetzt und in allen Behörden gibt es zwischenzeitlich Ansprechpartner für dieses Thema.“

Der neue Aktionsplan 2019/2020 beinhaltet 200 weitere Maßnahmen, was erneut zeigt, wie hoch der Handlungsbedarf bis zur gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit für behinderte Menschen noch immer ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein weltweites Menschenrecht. Allein in Niedersachsen leben fast eine Million Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schwerbehindert sind. „Es ist noch ein weiter Weg bis zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, aber wir kommen langsam voran“, stellt Uwe Schwarz für die SPD-Landtagsfraktion fest.