Schwarz: Haushalt 2020 setzt wichtige soziale Schwerpunkte – Investitionen in Krankenhäuser, Beitragsfreiheit der Pflegekammer und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe

Im diesjährigen Dezember-Plenum hat der Niedersächsische Landtag den Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für die Bereiche Gesundheit und Soziales debattiert. Zu dieser Debatte berichtet der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Damit Niedersachsen weiterhin ein klares soziales Profil hat und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland spürbar davon profitieren, investiert die SPD-geführte Landesregierung auch im Jahr 2020 mehr 5,2 Milliarden Euro. Die Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt der Landesregierung wird dadurch sehr deutlich – der Sozialhaushalt bleibt auch im Folgejahr nach dem Bildungshaushalt der zweitgrößte Einzelposten.“

Der Sozialexperte Schwarz weiter: „Alle Teilbereiche des Sozialministeriums – angefangen bei der Gesundheit, der Behindertenhilfe, über Senioren, Familie, Jugend und Frauen, bis hin zur Migration und Integration – bleiben im Fokus dieser Landesregierung. Vor allem die Mittel für die Wohlfahrtsverbände werden durch eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro bei rund 22,7 Millionen Euro verstetigt. Damit unterstützen wir nachhaltig das in unserer Verfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip.“

„Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 sichern wir die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen nun auch gesetzlich ab. Hiervon profitieren weiterhin Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen. Um neue Fachkräfte in diesen Bereichen zu gewinnen, haben wir bereits im vergangenen Jahr mit dem Einstieg in die Schulgeldfreiheit mit 1,5 Millionen Euro ein wichtiges Zeichen gesetzt. 2020 werden die Mittel auf etwa 9 Millionen Euro zur Sicherung der Schulgeldfreiheit erhöht“, erklärt Schwarz und fügt ein weiteres wichtiges Projekt an: „Zudem haben wir uns als regierungstragende Fraktionen dafür eingesetzt, dass die Beiträge der niedersächsischen Pflegekammer übernommen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 haben wir uns deshalb mit großem Nachdruck und nach intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner dafür entschieden, dass die Beiträge ab sofort in Höhe von 6 Millionen Euro vom Land übernommen werden und nicht mehr von den Pflegekräften zu entrichten sind.“ Damit würde der Fehler, die Kammer in ihrer Gründungsphase nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützten, berichtigt, und die Pflegekammer kann sich nun vollständig auf die Arbeit zur Verbesserung der Pflegesituation konzentrieren.

Auch der Abbau des Sanierungsstaus und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Krankenhäuser sind weiterhin zentrales Anliegen der SPD-geführten Landesregierung. „Hierfür stehen jährlich circa 250 Millionen Euro zur Verfügung. Ergänzend um den Strukturfonds des Bundes werden in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser in unserem Bundesland investiert“, erklärt Uwe Schwarz.

Weitere Schwerpunkte im Haushaltplan des Sozialministeriums sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu der SPD-Sozialexperte Schwarz: „Noch immer sind die Fallzahlen von gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen hoch. Die Statistiken des Bundeskriminalamts zeigen, dass jeden Tag Frauen Opfer von Gewalt werden und sogar jeden dritten Tag dabei eine Frau ums Leben kommt. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, um Frauen von Gewalt zu schützen. Deshalb konnten bereits 2019 die Zahl der geförderten Frauenhäuser und der Gewaltberatungsstellen von 38 auf 44 erhöht werden. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 stellen wir insgesamt 9,2 Millionen Euro für die Bekämpfung dieses dringlichen gesellschaftlichen Problems bereit!“

Weitere wichtige Vorhaben der Landesregierung seien zudem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die Stärkung des niedersächsischen Maßregelvollzugs, so Schwarz.