Schwarz: Gesundheit ist keine Ware – Zwischenbilanz zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Beginn des Jahres Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im September hat das Gremium nach der Notfallversorgung mit der ambulanten medizinischen Versorgung nun den zweiten von insgesamt fünf Beratungsabschnitten abgeschlossen und zahlreiche Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft angehört, darunter renommierte Sachverständige wie den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin.

Uwe Schwarz, sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission, zieht Zwischenbilanz: „Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen beraten, von denen viele das Potential haben, die medizinische Versorgung in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Ziel unserer Arbeit in der Enquete-Kommission wird es sein, konkrete Handlungsempfehlungen auf Landesebene an die Landesregierung abzugeben, die dann auch schnellstmöglich – also noch in dieser Legislaturperiode – umgesetzt werden sollen. Wir wollen keine Vorschläge entwickeln, die am Ende bloß in irgendeiner Schublade landen.“

Als eine dieser vielversprechenden Maßnahmen nennt Schwarz beispielsweise die flächendeckende Einführung des Interdisziplinären Versorgungsnachweises („IVENA“) in Niedersachsen, ein technisches System, welches die Zusammenarbeit zwischen Rettungsleitstellen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern verbessern und dadurch zu einer schnelleren Versorgung des Patienten im Notfall führen soll. Im Sinne einer zügigen Umsetzung sind zusätzliche Mittel bereits im kommenden Landeshaushalt berücksichtigt worden.

Durch die Arbeit in der Kommission bestätige sich für Schwarz darüber hinaus aber ein noch viel grundsätzlicherer Punkt: „Angesichts der massiven Fehlentwicklungen muss ich einmal mehr feststellen, dass die Privatisierung im Gesundheitswesen ein falscher, neokonservativer Weg gewesen ist und dass dies zu einem Verlust der flächendeckenden medizinischen Versorgung führen kann und teilweise schon geführt hat. Diesen Prozess gilt es zu stoppen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein, wenn nicht das Kernelement staatlicher Daseinsvorsorge. Deshalb muss die fortschreitende Ökonomisierung gestoppt werden und soweit wie möglich eine Rekommunalisierung mit Unterstützung von Land und Bund eingeleitet werden“, so die klare Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten.

Im nächsten Beratungsabschnitt wird sich die Enquete-Kommission ab dem 23. September mit der Sicherstellung der stationären Versorgung in Niedersachsen auseinandersetzen.